Bei der Aktion DIE PARLAMENTE DEN VIELEN geht es darum, eine Aufmerksamkeit zu schaffen für das Thema Wahlrecht für Menschen, die bei uns leben aber eine andere Staatsangehörigkeit haben. Trotz langem Aufenthalt hier können sie oft – wenn es keine EU-Bürger sind – nicht mal kommunal mitwählen, und für eine weiterreichende Wahlbeteiligung müssen sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und in der Regel ihre Heimatstaatsbürgerschaft abgeben. Das ist für viele schwer, nicht zuletzt auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in unserem Land, aber auch sonst aus emotionalen Gründen.
Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt es nur in Ausnahmefällen. Es gab schon in den 80er-Jahren Bemühungen von Bundesländern, zumindest das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten – also Nicht-EU-Bürger – umzusetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Es ist seit den 80er-Jahren Thema, nur dass mittlerweile sehr viel mehr Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln bei uns leben und nicht wählen dürfen.
Mit der Kampagne DIE PARLAMENTE DEN VIELEN sollen betroffene Migrant*innen zu Wort kommen mit einem Online-Fragebogen. Der Fragebogen ist bis 1. September geöffnet. Zur Bundestagswahl soll ein Booklet mit den bis dahin eingegangenen Antworten erstellt werden.
Zum Fragebogen: https://survey.lamapoll.de/DieParlamentedenVielen/de